Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Hätte er die Kappungsgrenze schon am Anfang wie vereinbart umgesetzt, würden damit „seit vielen Monaten“ Mieter bei der Miete sparen, so Geywitz.
Zudem beklagte die SPD-Politikerin Buschmanns Zögern bei Plänen, das Vorkaufsrecht von Kommunen zu stärken. „Zur Einschränkung der Spekulation mit Bestandsgebäuden will ich das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten stärken. Leider schätzt man im Bundesjustizministerium den Bedarf in der Sache als nicht dringend ein“, sagte Geywitz. Ein Vorschlag liege seit April 2022 vor.
„Wir planen als Ampel-Koalition eine große Baugesetzbuch-Reform im kommenden Jahr. Bestandteil dieser Reform wird auch da eine Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen sein. Dafür werbe ich stark“, sagte Geywitz.
