Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren.
„Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach `einzufrieren`. Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“
Göring-Eckardt fügte hinzu: „Wer den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, verlangt von den Menschen der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen, und lädt Putin ein, seinen imperialistischen Feldzug weiterzuführen. Das ist nicht nur die Aufkündigung des SPD-Beschlusses vom Dezember, das ist eine Gefahr für unser Land“, sagte die Grüne. „Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird.“
Im Gegenteil sei es kein besonnenes Handeln, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, so die Grüne, „und es ist erst recht keine Friedenspolitik“. „Eine verlässliche, vorausschauende Sicherheitspolitik darf nicht von falschen innenpolitischen Motiven geleitet werden“, sagte Göring-Eckardt. Deshalb halte sie es „für notwendig, dass die SPD ihren beschlossenen außenpolitischen Kurs klärt“.
Ziel müsse sein, „dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und damit ihre Souveränität wiedererlangt“. Ein Mittel dabei könne der Ringtausch von Marschflugkörpern mit Großbritannien sein. Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, sie „ermutige die gesamte Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern“.
