Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr. Das schafft Orientierungslosigkeit“, so Grimm. „All das fällt uns jetzt auf die Füße.“
Die Wirtschaftswissenschaftlerin von der Technischen Universität Nürnberg setzt offenbar auf Kürzungen im Sozialbereich. „Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung und andere zukunftsorientierte Ausgaben und müssen die Ausgaben für soziale Sicherung in Einklang mit diesen Notwendigkeiten und den wachstumsbedingt geringeren Spielräumen bringen“, mahnte die Professorin.
Mit Blick auf die von Habeck am Mittwoch vorgestellte Herbstprojektion regte sie an, sich nicht zu sehr an den Zahlen für das nächste Jahr aufzuhängen. Grimm attestierte eher strukturelle Probleme. „Hohe Energiekosten und zugleich fehlende Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik führen zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei den Investitionen“, erklärte die Aufsichtsrätin von Siemens Energy. „Viele Mittelständler wandern bereits ins Ausland ab. Und immer mehr große Unternehmen bekommen Probleme.“
Die Konjunkturprognose ist wichtig bei der Frage, wie viele Steuereinnahmen die Regierung erwarten kann. Die Erwartungen der Ampel in Berlin hält Grimm für zu optimistisch. „Für das nächste Jahr rechnet die Bundesregierung aufgrund des Wachstumspakets mit einem höheren Wachstum. Allerdings ist noch völlig unklar, ob alle Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Grimm. Daran gebe es aus ihrer Sicht berechtigte Zweifel.
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