Grüne drängen Lindner zum Abbau „klimaschädlicher Subventionen“

Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten.

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„Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau klimaschädlicher Subventionen sind überfällig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Auch den Vorschlag für einen sozial-ökologischen Umbau der Entfernungspauschale ist der Finanzminister noch schuldig. Wenn im Finanzministerium etwas Arbeitszeit übrig ist, sind diese Punkte abzuarbeiten. Immerhin hat Lindner das persönlich zugesagt.“

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Lindner hatte zuvor angekündigt, eine niedrigere Besteuerung von Autos auf den Weg zu bringen, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warnte davor, die Steuersenkung für E-Fuels zu früh einzuführen. „Der Umstieg auf CO2-freundliche Kraftstoffe und die Änderung der Besteuerung und Belastung muss Hand in Hand gehen und zeitlich abgestimmt sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Alles andere wäre wieder eine einseitige Steuererhöhung.“




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