Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken.
„Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus in Washington hatte das Hilfspaket am Samstag nach monatelanger Auseinandersetzung mit großer Mehrheit gebilligt. Nun ist der Senat am Zug, wo die Demokraten von Präsident Joe Biden über eine Mehrheit verfügen. Der Senat könnte bereits in der neuen Woche über die Hilfen befinden, eine Zustimmung hier gilt als sicher. Auch wegen ausbleibender westlicher Hilfe waren die ukrainischen Truppen zuletzt deutlich gegenüber den russischen Invasoren in die Defensive geraten.
Hofreiter sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ist von allergrößter Bedeutung. Wichtig ist, dass die Lieferung der amerikanischen Waffen an die Ukraine umgehend beginnt, sobald auch der Senat zugestimmt hat.“ Noch behindere die Schlammperiode in der Ukraine die Offensiv-Operationen Russlands. „Diese Zeit muss genutzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu ertüchtigen. Geschieht das nicht, sind die Menschen im Land in noch größerer Gefahr, sobald die Böden trocknen.“
