Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.
„Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen zwingend besser werden beim Schutz unserer Lebensadern, der sogenannten kritischen Infrastrukturen, gegen Angriffe und Sabotage.“
Mihalic fügte hinzu: „Wir werden weiterhin im Parlament darauf drängen, das längst überfällige Kritis-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen nun endlich zügig zu beraten. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf.“ Das Gesetz soll im Herbst ins Kabinett kommen.
Eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums teilte mit, grundsätzlich seien bisher die Betreiber der kritischen Infrastrukturen für deren Schutz verantwortlich. Sie ergänzte jedoch: „Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Kritis-Dachgesetz sollen den Betreibern kritischer Infrastrukturen künftig erstmalig sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen gemacht werden.“ Dabei gelte der sogenannte All-Gefahren-Ansatz. Demnach müssten Betreiber alle potenziellen Gefahren, von Naturkatastrophen, über menschliches Versagen bis hin zu Sabotageakten berücksichtigen.
