Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fordern Spitzenpolitiker der Partei den beschleunigten Aufbau einer „zentralen Einwanderungsagentur“ in Deutschland.
Sie solle „noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter qualifizierten Arbeitsuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt“ ermöglichten. Auch Sprachbarrieren auf Ämtern sollen fallen. „Wir werben dafür gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten“, heißt es in einem „Autor*innenpapier“, das die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit den Fraktionsvizechefs Andreas Audretsch und Konstantin von Notz, sowie Landespolitikern verfasst haben. Zu den Autoren gehören auch Sachsens Justizministerin Katja Meier, Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele und Nordrhein-Westfalens Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul.
Das Papier listet insgesamt 15 weit reichende Forderungen auf, mit denen die Grünen ein neues Bündnis „Willkommen in Deutschland“ schaffen wollen. Eine zentrale Rolle spielen sollen für den besseren Start von Einwanderern „Fachkräfte-Welcome-Center“ – als Informationsanlaufstelle nach kanadischem Vorbild. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch in Deutschland solche Fachkräfte-Welcome-Center eingerichtet … werden“, heißt es weiter. Dafür sollten Förderprogramme aufgelegt werden.
Die Grünen wünschen sich auch eine „flächendeckend schnelle Visavergabe“ und die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ehrenamtliche Integration soll dem Plan zufolge stärker als bislang anerkannt und gewürdigt werden, etwa durch finanzielle Zuschüsse. Zudem wollen die Grünen Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen: „Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten“, heißt es in dem Papier.
Die Grünen mahnen ein rasches Umsteuern an. „Überall fehlen Fachkräfte“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. „Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht. Deshalb werben wir für ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik. Damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden, wollen wir die Bedingungen spürbar verbessern.“ Zwar hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das inzwischen auch in allen Stufen in Kraft ist. Es erleichtert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, senkt die Hürden für den Verdienst in Deutschland und erleichtert es, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Dennoch bleibt die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlicher Zuwanderung bislang groß.
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