Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. „Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir sehen seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder erstarkt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun diese Entwicklung weiter zu verschärfen“, sagte Nouripour. „Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.“ Hieraus drohe sich eine noch komplexere Lage zu entwickeln, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine riesige Herausforderung darstellen werde.
„Auch deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden“, sagte der Grünen-Chef. „Es ist notwendig, die Zeitenwende auch im Bereich der Nachrichtendienste zu vollziehen. Dazu zählt eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.“ Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, „dass die Terrorismusbekämpfung solide aufgestellt ist“.
