In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. „Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln.“
Das Sicherheitspaket ignoriere weiter „die echten Herausforderungen wie Wohnraummangel oder Personalmangel in Kitas und Schulen und es entrechtet weiter Menschen, die bei uns leben“, sagte Otte. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre hätten weder substanziell Probleme gelöst noch den Rechtsruck gestoppt.
„Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.“ Der Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket soll schon am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.
Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Paket sieht Regelungen in drei Feldern vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
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