Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Er forderte die Union wegen ihrer Verknüpfung der Agrardiesel-Subventionen mit einer Zustimmung zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“ zu einer Rückkehr zur Ernsthaftigkeit auf. „Alles nur als taktisches Spiel zu betrachten, schadet der Wirtschaft und Deutschland insgesamt“, sagte Audretsch. Unternehmen drängten zu Recht darauf, dass das Gesetz nun zügig beschlossen werde.
„Leider betreibt Friedrich Merz erneut seine Blockade-Politik gegen die deutsche Wirtschaft“, so Audretsch. Die Änderungen für Landwirte seien „maßvoll und planbar“.
