Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten „Pflegeentlastungsgesetz“ am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.“ Ein wichtiger Schritt sei die Erhöhung des Pflegegelds und der Zuschüsse der Pflegeversicherung zur häuslichen Pflege, so die Grünenpolitikerinnen.
„Zugleich muss man feststellen, dass der Finanzminister verhindert hat, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel zur Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben würden nicht bereitgestellt werden, kritisierten sie. „Dies sind insbesondere die Rentenbeiträge für Pflegende Angehörige in Höhe von 3,7 Milliarden Euro im Jahr und die Kosten für Pflegeausbildung in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr.“ Da diese Ausgaben weiter von den Beitragszahlern getragen werden sollen, würden diese nicht entlastet werden. „Sie müssen weiterhin allein die erforderlichen Mittel aufbringen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren“, so die Grünenpolitikerinnen. „In all diesen Punkten werden wir im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen dringen.“
