Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. „Das Geld ist gesichert, jetzt gehts um die künftige Struktur“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Mit Unterstützung von Familienministerin Paus (Grüne) habe die Grünen-Fraktion im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. „Diesen Weg werden wir gehen“, sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im Bundestag verhandelt. Er zeigte sich optimistisch: „Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen.“
Im Haushaltsentwurf sind rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehen – für höhere Kinderfreibeträge, Erhöhungen bei Kindergeld und Kindersofortzuschlag sowie für höhere Quoten der Inanspruchnahme. Das sei „Geld, das unmittelbar den Familien und Kindern zu Gute kommt“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Es geht dabei einerseits um die Anhebung der Leistungen für Kinder, andererseits auch darum, dass alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht.“
Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Erhöhungen von Kindergeld und Kindersofortzuschlag, auch die Investition von rund zwei Milliarden Euro in das Kita-Qualitätsgesetz seien der richtige Ansatz, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Das Versprechen eines Paradigmenwechsels sieht sie aber nicht erfüllt: „Die Grundidee ist sehr stark beschnitten worden, man konnte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, sagte Engelmeier, „viel ist darum nicht übrig geblieben.“
Viele Kinder, die in verdeckter Armut leben, würden nicht erreicht. „Der Armutsschatten wirft sich auch auf ihre Bildungs- und Erwerbsbiografien.“ Wolle man ihre Talente fördern und so Fachkräfte für die Zukunft gewinnen, brauche es gute Betreuungseinrichtungen, ausreichend Lehrkräfte in den Schulen und einen besseren Zugang zu Sozialleistungen für ärmere Familien.
