Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg Russlands kostet uns Milliarden, hinzukommen Milliarden Schäden durch die Hochwasser-Katastrophen. Das Haushaltsloch ist enorm“, sagte der Grünen-Politiker. „In dieser Lage wären Steuersenkungen für die Reichsten in Milliardenhöhe völlig unverantwortlich. Wenn sich die Lage verändert, kann man nicht einfach an Glaubenssätzen festhalten und weitermachen, als wäre nichts“, sagte Audretsch mit Blick auf Lindner, der für 2025 und 2026 unlängst Steuererleichterungen im Umfang von 23 Milliarden Euro angekündigt hatte. „Wir werden über Einsparungen reden und genauso über Investitionen. In Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, in Zukunftstechnologien und Klimaschutz und in mehr soziale Gerechtigkeit“, erklärte Audretsch.
Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil gesagt, die Lücke im Bundeshaushalt 2025 könne nicht allein durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Klingbeil stellte die Schuldenbremse infrage und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Dem hatte Lindner widersprochen und offen mit dem Koalitionsbruch gedroht.
