Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. „Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören“, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).
„Statt in eine solche Panikmache und parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen“, müssten Demokraten entschlossen „gegen den IS und andere Demokratieverächter“ zusammenstehen und „sicherheitspolitische Defizite gemeinsam schnellstmöglich abstellen“, sagte er weiter. „Wir warten weiterhin auf konkrete Vorschläge der Union.“
Die Grünen stellten am Mittwoch rasche eigene Entscheidungen der Koalition in Aussicht. „Wir werden selbstverständlich eigene Vorschläge für mehr Sicherheit in Deutschland unterbreiten, und Herr Merz ist herzlich eingeladen, sich mit konstruktiven Vorschlägen im parlamentarischen Verfahren zu beteiligen“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. Die Menschen hätten genug von „dieser spaltenden Rhetorik“. Sie forderten Lösungen.
Die Ampel-Parteien verhandelten am Mittwoch nach Angaben aus Koalitionskreisen an einer Einigung für schnelle Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. „Das Unsicherheitsgefühl der Menschen ist groß“, sagte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, der SZ. Mit einer verschärften Aufnahmepolitik allein aber sei die Gefahr des Islamismus noch lange nicht gebannt. „Da muss mehr passieren“, erklärte sie. Dies müsse aber „auf Grundlage von Recht und Gesetz“ geschehen, so Kaddor.
Die FDP zeigte sich offen für Gespräche mit Merz, forderte aber auch mehr Selbstkritik der Union. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der Union für richtig, denn der Fall Solingen zeigt wie kein anderer, dass eine bessere Kooperation der Mitte-Parteien dringend notwendig ist“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Zeitung. Dazu müssten die Christdemokraten aber auch eigene Fehler eingestehen. „Der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gelungen, einen Mann abzuschieben, der nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen“, so Dürr.
Mit Blick auf die Regierungszeit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er: „Es ist gut, dass die CDU sich jetzt von der Migrationspolitik aus ihrer alten Regierungszeit verabschiedet.“ Damit der Kurswechsel gelinge, schlage er „einen Pakt der demokratischen Mitte im Bund und in allen 16 Ländern vor“, sagte Dürr.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vorgeschlagen, notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP die Migrationspolitik zu verschärfen. Scholz hatte darauf am Mittwoch mit einem eigenen Vorstoß reagiert und Gespräche von Bund und Ländern, Regierung und Opposition angekündigt.
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