Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.
Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz gegen digitale Gewalt sein, das nun endlich vom Justizministerium kommen muss.“ Damit wolle man die rechtlichen Instrumente beispielsweise mit richterlichen Accountsperren stärken.
„Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation“, schreiben die Grünen-Politikerinnen im Beitrag. „Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt.“ An ausreichenden Reaktionen mangele es jedoch noch.
Deshalb fordern die Grünen, dass „der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert“. Es brauche eine ressortübergreifende Strategie und eine Taskforce, in der alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. Neben Plattformregulierung sprechen sich die Grünen für „eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten“ und „mehr Medienkompetenzvermittlung“ aus. Die Spionageabwehr müsse neu aufgestellt werden, zudem müssten Behörden und Gerichte besser ausgestattet werden.
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