Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
„Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist es, dass SPD und FDP ihre Blockaden aufgeben, damit wir Sicherheit für die Menschen in diesem Land schaffen können“, sagte die baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder dem „Tagesspiegel“.
An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Mit ihr soll auch der Paragraf 246e beschlossen werden. Der sogenannte Bauturbo soll in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Bau neuer Stadtviertel ohne Bebauungsplan ermöglichen. So will sich Kanzler Scholz seinem Wahlkampfversprechen – 400.000 neue Wohnungen im Jahr – annähern. Zuletzt wurden nur rund 300.000 Wohnungen pro Jahr gebaut.
Die Grünen sehen die Regelung mit Skepsis. Die Zustimmung will die Fraktion deshalb davon abhängig machen, dass SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. „Die Reform des Baugesetzbuches ist ein Schritt nach vorne“, sagte Schröder. „Noch dringender ist allerdings die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts. Denn die Mieten explodieren immer weiter, die Belastung für einkommensschwache Haushalte steigt.“
Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse vor. Sie schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Verlängert die Ampel das Instrument nicht, läuft die Mietpreisbremse in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus. Zwar einigten sich SPD und FDP im April im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch seitdem stockt das Verfahren.
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