Die Grünen wollen die Wasserentnahmeentgelte deutschlandweit vereinheitlichen. „Wir sollten einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermeiden“, sagte Linda Heitmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Empört reagierte sie auf die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, mit der Nitratbelastungen des Grundwassers gesenkt werden sollen. „Es ärgert mich, dass einzelne Bundesländer auf Kosten der Wasserreinheit und der Gesundheit aller politische Spielchen spielen. Durch die Blockade im Bundesrat drohen uns nun die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen.“
Außergewöhnlich viel Regen hatte in Deutschland die Grundwasserspeicher weitgehend wieder gefüllt, trotzdem mahnt die Grünen-Abgeordnete zu mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung von Grundwasser. So brauche es gerade in Städten mit vielen zugebauten und asphaltierten Flächen mehr Entsiegelung von Böden. Um auch langfristig die Grundwasserressourcen zu sichern, müssten Vorhaben zur Entsiegelung mit mehr Nachdruck verfolgt werden, so Heitmann, denn Flächennutzungskonflikte verschärften sich.
Der Naturschutz konkurriere mit Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft um Raum. „Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Damit sich genügend im Grund neu bilden kann, muss so viel Regen wie möglich versickern können.“ Um Neubildung und Entnahme bundesweit besser zu überwachen, werde an einem bundesweiten Monitoring gearbeitet, so die Abgeordnete.
