Die Grünen wollen Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen entlasten, insbesondere wollen sie die Verbraucher von den Netzentgelten befreien. Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.
„Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor“, heißt es darin. Konkret wolle man „die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernehmen“. Den „Deutschlandfonds“ wollen die Grünen neu einrichten und mit Krediten finanzieren.
Darüber hinaus wollen die Grünen die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Die Vergünstigung auf 50 Cent je Megawattstunde gilt bislang nur für energieintensive Unternehmen. Die energieintensiven Branchen sollen zusätzlich durch eine „dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation“ profitieren. Die Unternehmen werden dabei von den Kosten des CO2-Emissionshandels befreit.
Weiter heißt es im Programmentwurf, es soll „Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen“ für die Wirtschaft geben. Um die europäischen Stahlhersteller vor „unfairen Handelspraktiken“ zu schützen, schlagen die Grünen zudem Ausgleichszölle auf EU-Ebene vor. Vorbild sind die EU-Zölle gegen E-Autos aus China.
Um den Mangel an Arbeitskräften zu lindern, wollen die Grünen derweil stärkere Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen schaffen. Dafür wollen sie das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abschaffen und es „grundlegend geschlechtergerecht reformieren“, berichtet das „Handelsblatt“.
Konkret wollen sie eine „individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag“ einführen. Das würde bedeuten, dass die Ehepartner nicht mehr gemeinsam, sondern individuell besteuert werden. Ehen wären in dem Grünen-Modell steuerlich trotzdem nicht ohne Vorteile: Schöpft der eine Partner seinen Grundfreibetrag nicht aus, erhöht sich der Grundfreibetrag des anderen Partners um die offene Summe. Bestehende Ehen sollen hingegen das Ehegattensplitting beibehalten.
Zudem wollen die Grünen die Erwerbsmigration erhöhen. Um es Zuwanderern zu erleichtern, sollen sie ihre Arbeitsvisa online beantragen: „Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen.“ Ausbildungsberufe wollen die Grünen mit Mindestvergütungen stärken. Außerdem heißt es: „Der Meisterbrief soll kostenlos werden.“
Die Grünen wollen ihren Programmentwurf am Dienstag vorstellen. Das fertige Programm soll am 26. Januar bei einem Bundesparteitag beschlossen werden.
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