Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden.
„Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei. Außerdem werde es den Menschen in den Grenzregionen erschwert, zum Einkaufen oder für einen Ausflug in das Nachbarland zu fahren.
Nouripour kritisierte zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Äußerung, das Migrationsabkommen mit Usbekistan sei ein kleiner Baustein „in einer ganz großen Mauer“. Mauerbau sei „in unserer Geschichte etwas sehr Grausames“ gewesen, stellte er fest. Deutschland befinde sich im Wettbewerb um die besten Köpfe. „Eine große Mauer um Deutschland – ganz gleich, in welcher Form – hilft da sicher nicht.“ Der Grünen-Chef äußerte auch Zweifel, ob Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan möglich sind. „Ich bin sehr gespannt, wie das gehen soll“, sagte er.
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