Das schreiben die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Höller in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Das Papier definiert, was aus Sicht der Grünen in einem „Kritis-Dachgesetz“ stehen soll, für das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch in diesem Jahr Eckpunkte präsentieren will.
„Ob ein Stromausfall für den direkten Ausfall der Kritischen Infrastruktur sorgt, ist heute abhängig von dem persönlichen Interesse und Investitionswillen des Betreibers“, heißt es in dem Papier. „Ob Rückfallebenen geschaffen, Notstromaggregate angeschafft oder besonders sensible Bereiche besser geschützt werden – all das liegt im Ermessen der Unternehmen.“ Die enormen Abhängigkeiten zwischen den Infrastrukturen machten jedoch „ein einheitliches Präventionsniveau notwendig, damit Störungen im Kleinen nicht zum Systemausfall im Großen führen“. Für ein professionelles Krisenmanagement seien branchenübergreifend ebenfalls verbindliche Regeln sowie einheitliche Schutzstandards erforderlich. Auch müsse das Dachgesetz Auskunft geben über „kluge Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten“ wie etwa zur Beschaffung von Notstromaggregaten, einbruchssicheren Türen, verstärkter Panzerung oder zur Absicherung von wichtigen Räumen, Kabeln und Leitungssträngen. Mihalic und Höller sind der Meinung, dass zentrale Risiken viel zu lange sträflich vernachlässigt worden seien. Das zeige jetzt auch der Angriff Russlands auf die Ukraine. „Ein Kritis-Dachgesetz ist daher unbedingt notwendig, um Rechtssicherheit für die handelnden Akteure zu schaffen, Prävention verbindlich zu machen und Schadenslagen effektiver managen zu können.“ Angesichts der sich zuspitzenden Lage dränge die Zeit.
