Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den Bundesetat aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen.
„Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist“, sagte Audretsch am Dienstag dem „Spiegel“. „Wir stellen einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, um einer Lösung näherzukommen. Jetzt müssen sich auch die anderen beiden bewegen.“
Konkret verlangte er Bewegung aufseiten von FDP-Chef Christian Lindner. Die große Lücke, die noch zu schließen sei, liege in der Verantwortung des Finanzministers. „Er hat sich bei der Aufstellung des Regierungsentwurfes mächtig verschätzt. Es ist nun umso mehr die Aufgabe von Christian Lindner, konstruktive Vorschläge zu machen, wie der Haushalt abgeschlossen werden kann, das ist die wichtigste Aufgabe des Finanzministers“, so der Grüne. Sich dem zu verweigern und auf FDP-Maximalpositionen zu beharren, werde „der Verantwortung dieser Zeit nicht gerecht“.
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