Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. Bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um Beleidigungen, die oft anonym über das Internet erfolgten. Immer wieder ging es auch um Sachbeschädigung. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel. Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3.099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer.
In drei von vier Fällen ließen sich Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen. Die Statistik legt nahe, dass Politiker der Grünen 2023 am häufigsten Opfer dieser Form politisch motivierter Kriminalität wurden (1.032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgen Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Nicht bei jeder Straftat wird laut BKA die Partei des Opfers erfasst.
Das Lagebild schildert mehrere konkrete Fälle. So beleidigten im November 2023 Teilnehmer eines Fackelmarsches den parteilosen Bürgermeister von Greußen in Thüringen („linkes und korruptes Arschloch“). Als er die Veranstaltung filmte, schlug man ihm das Handy aus der Hand. In Berlin schickten Unbekannte eine Patrone an die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus – und drohten einer Person per Brief mit einer „Kugel in den Kopf“. Tätern geht es laut BKA darum, das „Sicherheitsempfinden“ der Opfer zu stören. Eine Rolle spiele auch „persönliche Impulsabfuhr“.
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