In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der „Spiegel“.
Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren. Es brauche eine „zügige Neuregelung der rechtlichen Vorgaben“.
Der Antrag soll bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen aus den Ländern, die am Donnerstag und Freitag in Ludwigsburg tagt, mit Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag bezieht sich auf Empfehlungen, die eine Expertenkommission der Bundesregierung im April vorgelegt hatte.
Der Antrag der Länderrunde sieht auch vor, dass im Zuge einer Legalisierung eine Pflicht zur Beratung vor einem Abbruch entfällt. Stattdessen sollten Frauen „das Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung“ erhalten. Die Kosten für einen Abbruch sollten Krankenkassen künftig grundsätzlich übernehmen. „Erwogen werden“ sollte, Verhütungsmittel für gesetzlich Versicherte „kostenfrei zugänglich zu machen“.
Die sächsische Ministerin Meier sagte dem „Spiegel“, sie wünsche sich, dass die Forderungen aus dem Antrag der Länder „zügig umgesetzt“ werden. Die Menschen könnten „zu Recht von uns erwarten“, dass man die Empfehlungen der Expertenkommission „nicht in der Schublade verschwinden“ lasse.
Die Hamburger Senatorin Fegebank sagte: „Frauen müssen selbstbestimmt über ihren Körper und ihren weiteren Lebensweg entscheiden können.“ Deutschland habe womöglich bald das „strikteste Abtreibungsrecht“ in der EU. „Das passt nicht“, so Fegebank.
