Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. „Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet“, sagte Grundl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er sei sich sicher, dass so der Kampf gegen Antisemitismus nicht zu gewinnen sei.
In Berlin hatte Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Montag eine entsprechende Antisemitismusklausel für Fördergelder auf Landesebene wegen rechtlicher Bedenken vorerst ausgesetzt und eine Neuprüfung angekündigt. Auf Bundesebene gibt es eine solche Regelung noch nicht. Die Ampelkoalition und die Unionsfraktion wollen laut „Tagesspiegel“ jedoch in der kommenden Woche darüber im Rahmen eines Antrags zum Schutz jüdischen Lebens beraten.
In der Kulturbranche wird eine solche Klausel teils kritisch gesehen. Diese Bedenken teilt auch Grünen-Kulturpolitiker Grundl. „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht Allianzen und dafür braucht es Dialog und keine vorauseilende Zensur“, sagte er. Er unterstütze dagegen die Idee von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die gemeinsam mit der Kulturbranche eigene Verhaltenskodexe („Codes of conduct“) entwickeln will.
Auch der israelisch-deutsche Publizist Meron Mendel sieht den Plan des Deutschen Bundestags kritisch. Einige Meinungsäußerungen aus der Kulturszene nach dem Massaker am 7. Oktober bezeichnete Mendel als „moralische Bankrotterklärung“. „Diese Trends in der Kunst- und Kulturwelt mit einer politischen Klausel oder Beschlüssen des Bundestages zu bekämpfen, ist in meinem Auge aber der falsche Ansatz“, sagte Mendel der Zeitung.
Stattdessen bedürfe es einer gesellschaftlichen Debatte über israelfeindliche und antisemitische Entwicklungen. „Der Versuch, einen Teil der Szene durch solche Klauseln zu erziehen, führt eher dazu, dass hier von Zensur gesprochen wird“, fürchtet Mendel. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Herzen und Köpfe derjenigen gewinnen können, die Teil der Kulturwelt sind“, forderte der Publizist von der Politik.
