Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. „Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur“, sagte Serap Güler, neue Vorsitzende des Netzwerks für Migranten in der CDU, der „Welt“ (Freitagausgabe). Sie sei überzeugt davon, dass auch Migranten viel mit einer „Leitkultur“ anfangen könnten.
Das 2012 gegründete Netzwerk will mit einer Auftaktveranstaltung am 18. März mit CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin wieder stärker sichtbar werden. „Die CDU hat ihre Integrationspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig kommuniziert“, sagte Güler, die von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen war. Die CDU habe integrationspolitisch vieles erreicht, dennoch hätten viele Menschen mit Migrationshintergrund „den Eindruck, dass wir zu viel über sie und zu wenig mit ihnen sprechen“. Die CDU wolle mit dem Netzwerk „Menschen unterschiedlichster Herkunft besser ansprechen“.
Güler verweist auch auf neue Parteien wie DAVA, die um türkeistämmige Wähler bei der kommenden EU-Wahl werben. „Natürlich ist es wichtig, auf solche Entwicklungen zu reagieren. Solche Splitterparteien wollen nur das Opfernarrativ bedienen. Wir sehen die Menschen mit Migrationsgeschichte nicht als Opfer dieser Gesellschaft“, sagte Güler.
Sie geht davon aus, dass auch hier lebende Migranten eine striktere Migrationspolitik befürworteten. „Zur Wahrheit gehört eben auch, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben, auch nicht einverstanden sind mit der aktuellen Migrationspolitik. Es ist mitnichten so, dass jemand, der selbst Migrationsgeschichte mitbringt, die Auffassung vertritt, jeder soll unkontrolliert ins Land kommen“, so Güler. Sie kenne türkische Unternehmer, die die AfD wählen wollen, weil sie „keinen Bock mehr auf diese ganze Migrantenpolitik“ hätten. Unternehmer mit Migrationsgeschichte hätten zudem „genau die gleichen Sorgen und Herausforderungen wie die deutschen Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Situation“, so Güler. „Sie regen sich genauso auf über das Bürgergeld und den Fachkräftemangel.“
Die Netzwerk-Vorsitzende zieht eine Grenze zu Extremisten. Man müsse achtsam sein. „Das gilt vor allem für die rechtsextreme Szene, egal, woher sie kommt – also ganz klar auch für die Grauen Wölfe. Und beim Thema Erdogan und AKP ist ebenso klar, dass in diesem Netzwerk oder in der Zusammenarbeit mit Menschen keine Erdogan-Politik gemacht wird“, sagte Güler. „Ich habe selbst oft genug seine Politik kritisiert.“
Gleichzeitig warnte sie davor, sich grundsätzlich von Erdogan-Anhängern abzugrenzen. „In Berlin wird gerade darüber beraten, wie wir ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei hinkriegen können, und da ist Erdogan der erste Ansprechpartner, denn ohne seinen Willen geht es nicht. Wenn wir einerseits sagen, dass wir diesen Mann gerade brauchen, auch um innenpolitische Herausforderungen zu bewältigen, dann können wir auf der anderen Seite nicht sagen, dass jeder, der Erdogan irgendwie gut findet, bei uns nichts zu suchen hat“, so Güler. „Das funktioniert nicht. Es geht darum, dass das, was Erdogan in der Türkei macht, niemals bei uns passieren darf.“
