Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen.
„Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen“, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv . „Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist unpassend für den Kanzler und es ist auch unpassend für eine Kanzlerpartei, ja so vielleicht die anderen zur Zielscheibe zu machen.“
Die Sozialdemokraten hätten in Umfragen etwa anderthalb Prozentpunkte zugelegt: „Die SPD hat sich wesentlich mehr davon erhofft“, so Güler. Und sie sei der festen Überzeugung, dass die Bürger „nicht dumm sind, nicht blind sind, um dieses Manöver nicht zu durchschauen“. Die CDU-Politikerin wirft der Bundesregierung zudem vor, die Ukraine nicht schneller mit Waffen unterstützt zu haben. „Wir haben vielleicht nicht zu wenig, aber wir haben definitiv zu spät geliefert.“
