Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. „Und das kann nur heißen, dass, nachdem die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer eingelenkt hat, kurzfristig auch die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Zudem muss ganz klar vereinbart werden, dass gemeinsam mit der Landwirtschaft die entwickelten Perspektiven aus der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“ Die Borchert-Kommission, benannt nach dem früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), hatte 2021 Vorschläge erarbeitet, um die Abhängigkeit der Bauern von Subventionen zu reduzieren. Das Gremium regte etwa eine „Tierwohlabgabe“ an, um Milliardeninvestitionen in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Damit würden die Verbraucher einen entsprechenden Stallumbau bezahlen.
Günther sagte mit Blick auf ein Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin, er erwarte, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern gemeinsam eine Lösung im Sinne der Landwirtschaft gefunden werde. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, für die gesamte Bauernschaft in der ganzen Republik eine Lösung zu finden.“
