Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
Derzeit würden die Kosten für den Ausbau der Stromnetze genau dort die Preise für die Abnehmer erhöhen, wo besonders viel erneuerbare Energien erzeugt würden. Die Kunden in der unmittelbaren Umgebung zahlten also drauf – und das erhöhe natürlich nicht die Akzeptanz, kritisierte Günther.
Er fügte hinzu: „Wenn wir die Kosten bundesweit vereinheitlichen würden, wäre viel gewonnen. Das wäre das Mindeste, was zu verbessern wäre.“ Günther sprach sich deswegen für einen entsprechenden Vorschlag der Bundesnetzagentur aus, räumte aber ein, dass es „noch Widerstände in den süddeutschen Ländern“ gebe.
Der CDU-Ministerpräsident kritisierte zudem den jüngsten Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine. „Solche Forderungen haben die falsche Zielrichtung“, sagte Günther. Es gehe vielmehr darum, die Menschen aus der Ukraine hierzulande schneller in Arbeit zu bringen. Dobrindt hatte vor einigen Tagen gesagt: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“
