Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD.
„Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn des Wahlkampfes unhaltbare Behauptungen aufstellt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Es stimmt nicht, dass die SPD ein angemessenes Förderprogramm verhindert hat.“
Habeck hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt, „erstaunlicherweise“ habe auch die SPD eine soziale Förderung für den Heizungstausch nicht gewollt. Miersch weist dies zurück: Gerade die SPD habe „von Anfang für soziale Gerechtigkeit“ gekämpft, sagte er. „Ohne unseren Druck wäre das Heizungsgesetz weder praktikabel noch sozial gerecht geworden.“
Als zuständiger Fraktionsvize verhandelte er seinerzeit in vorderster Reihe. Das Wirtschaftsministerium wiederum verweist darauf, innerhalb der Regierung habe es weder vom Kanzleramt noch vom SPD-geführten Bauministerium Rückhalt für eine sozial gestaltete Förderung gegeben. Erst über die Fraktionen sei dies später möglich geworden.
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