In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Union scharf attackiert.
Wenn die CDU in Sachsen die Grünen – unwidersprochen von Parteichef Friedrich Merz – „zum Hauptgegner erklärt und in ihrer Kampagne die Grünen mit einem Rasenmäher stutzen will, während zeitgleich die AfD eine andere, freiheitsverachtende Republik schaffen will, dann sind da die Maßstäbe doch arg durcheinander geraten“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es herrsche eine Debattenkultur, in der „viel auf Missgunst“ ausgelegt sei. „Das ist kaum auszuhalten.“
Habeck kritisierte auch die Haltung von CDU und CSU bei der Energiewende. „Die größte Gefahr für die Förderung von Wärmepumpen ist die Union, die alles abwickeln wird“, sagte er. Die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen sei „sicher, so lange ich Minister bin“, fügte er hinzu.
Zugleich relativierte Habeck den Satz von Grünen-Chef Omid Nouripour, wonach die Ampel eine „Übergangsregierung“ sei. Nouripour habe „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“, sagte der Vizekanzler. „Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.“ Die Ampel müsse jetzt die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen.
„Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt“, so Habeck. „Menschen spüren die Folgen der Inflation, die Verunsicherung ist groß, der weitere Reformbedarf auch. Und wir müssen Deutschlands geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren und füllen.“ Dafür werde man „für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen“. Auf die Nachfrage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“
Der Vizekanzler warnte vor einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich. Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird“, so Habeck. „Wir können und sollten tun, was die Menschen zurecht von uns erwarten: Unseren Job machen.“
