Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. „Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Das sei eine wichtige Nachricht für die Ukrainer, „die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren“. Er fügte hinzu: „Und es zeigt die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen. Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.“
Habeck ist am Freitag von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, bei der er dem Land die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Bedeutung weiterer Waffen- und Munitionslieferungen hervorgehoben hatte.
