Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.
Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. „Zeigen wir Putin und denjenigen, die die europäische Demokratie verachten, dass das Versprechen der EU sehr lebendig und stark ist.“ Die Menschen, die in diesen Tagen in Georgien auf die Straße gingen, gäben hier ein „eindrucksvolles Beispiel“.
Mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten sagte Habeck, dass die Bundesregierung die EU-Bestrebungen der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Länder des westlichen Balkans ausdrücklich unterstütze. „Sie alle sind Teil der europäischen Familie und brauchen eine echte und glaubwürdige Perspektive für den Beitritt zur EU.“ Es sei auch klar, dass diese Länder den Weg in die EU selbst gehen müssten. „Wir werden sie dabei unterstützen“, so Habeck. Ziel sei „ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013“.
