Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. „Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach good will vornehmen. Das ist, glaube ich, den etwas rauen ostdeutschen Wahlkämpfen geschuldet und nicht komplett zu Ende gedacht.“
Neben der FDP und CDU hatte zuletzt mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ein SPD-Politiker das Bürgergeld für Ukrainer in Frage gestellt.
Grundsätzlich teilt auch Habeck die Auffassung, „dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, wie alle anderen auch, möglichst arbeiten sollen“. Das sei trotz aller Hindernisse besser für die Integration. „Da mag es familiäre Aufnahmebedingungen geben, Krankheit, Traumata; die kommen aus einem Kriegsgebiet, kleine Kinder“, so der Grünen-Politiker. „Aber in der Regel ist es für alle besser zu arbeiten – es ist besser für die Menschen, für die Integration der Menschen, für das Sozialsystem. Das gilt für die Geflüchteten aus der Ukraine und für alle anderen auch.“
