Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.“
Es sei ein Einschnitt für die Landwirte. „Das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh“, sagte der Grünen-Politiker.
Rund eine Woche, nachdem Habeck während seines Urlaubs aufgrund einer Blockade durch Protestierende eine Fähre nicht verlassen konnte, zeigt sich der Minister dankbar. „Das haben diejenigen, die die Verantwortung dann tragen für die Sicherheit der Passagiere oder für die Sicherheit insgesamt auch wirklich toll gemacht in einer Situation, wo man numerisch und auch vielleicht in der Lautstärke und in der ganzen Emotionalität so in der Minderheit war“, so der Minister.
In verschiedenen, teils rechtsextremen Messenger-Kanälen war im Laufe des vergangenen Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Habeck an Bord anlegen sollte. Die Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Wirtschaftsministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Mehrere Bauernverbände verurteilten die Blockade.
