Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. „, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. „So können wir Zölle am ehesten abwenden.“
Deshalb hätte er anders entschieden. „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen“, so Habeck
Scholz hatte am Donnerstag entschieden, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium für eine Enthaltung ausgesprochen hatte. Normalerweise bedeutet eine solche Patt-Situation, dass sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthält, was Scholz aber in diesem Fall ignoriert. Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für Hersteller in Europa ausgleichen, weil nach Angaben der EU die Produzenten in China mit hohen Subventionen gefördert würden.
Wirtschaftsminister Habeck befürwortet die Zölle nicht grundsätzlich. Er will aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber vom Tisch fällt, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben, so die Befürchtung.
„Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg“, erklärte Habeck. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg komme. „Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht.“ Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. „Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen“, so der Wirtschaftsminister.
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