Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. „Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen“, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Mittwoch.
„Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht konsistent“, so der Wirtschaftsminister. „Nicht, dass die Ampel immer alles richtig macht, aber das ist unseriös.“
Der Grünen-Politiker gab zu, dass das Wachstumschancengesetz klein geworden sei, „und dann ist es noch kleiner geworden durch das Verhandeln mit den Ländern und nun hält die Union es fest“. Das was man mache könne, sollte man tun, so Habeck. „Ich bin ein bisschen ratlos, was die Union angeht.“
