Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. Habecks Partei lehnt bislang die Abscheidung und Speicherung von CO2 im Boden ab und verweist auf das Risiko der Versauerung des Grundwassers sowie der Auslösung seismischer Aktivitäten.
Zudem führen die Grünen an, dass die CCS-Technologie bislang unwirtschaftlich sei. In dem Berichtsentwurf des Klimaministeriums heißt es nun: „Die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen (ist) in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens.“ Alle untersuchten Szenarien „benötigen für die Erreichung von Treibhausneutralität den Einsatz von CO2-Abscheidung in unterschiedlichen Mengen“, so der Entwurf. Zwar habe die Verringerung des CO2-Ausstoßes Vorrang. Aber: „CCS soll vor allem ergänzend zur Minderung technisch schwer vermeidbarer Emissionen aus industriellen Prozessen und der Abfallverbrennung Anwendung finden.“ Dem Bericht zufolge gehen die Studien davon aus, dass spätestens im Jahr 2045 Kohlendioxid-Emissionen in Höhe von 34 bis 73 Millionen Tonnen jährlich aus Abgasen abgeschieden und gespeichert beziehungsweise ins Ausland exportiert werden. Das entspricht rund fünf bis zehn Prozent des jährlichen deutschen Treibhausgasausstoßes. Damit geben die Grünen einen mehr als zehn Jahre andauernden Widerstand gegen ein Verfahren zum Klimaschutz auf, das das Weltklimasekretariat der Vereinten Nationen (UN) schon lange für unverzichtbar hält. In Europa ist Norwegen Vorreiter der Technologie, weltweit sind es die USA. „Von den 30 in Betrieb befindlichen kommerziellen CCS-Projekten befindet sich der Großteil in Nordamerika“, listet der Bericht den globalen Stand auf. Auch in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung gibt es ein Umdenken. Eine Sprecherin des grün geführten Umweltministeriums von Brandenburg erklärte: „Im Zuge der Erarbeitung des Klimaplans prüfen wir auch den Fall, dass in bestimmten Fällen bei industriellen Prozessen CO2-Abscheidung erforderlich sein könnte.“ Technische Vorbehalte haben Experten bereits zerstreut: Die Einlagerung von CO2 greife „auf allgemeine Speichertechnologien aus der Erdgasspeicherung zurück, die erprobt und technologisch ausgereift sind“, sagte Susanne Buiter, wissenschaftliche Vorständin des Deutschen Geoforschungszentrums Potsdam. Die Union hat Habeck auf seiner Seite: „Für Klimaneutralität 2045 müssen wir neben beschleunigter Reduktion auch auf Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 setzen. Da bestimmte Prozess-Emissionen gar nicht vermieden werden können, gefährdet das sonst den Industriestandort Deutschland“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung der „Welt“. „Um die Debatte voranzutreiben, werden wir als Union im neuen Jahr eine Initiative im Bundestag einbringen. Es geht dabei um Rechtsrahmen und Infrastruktur, um Speicherung etwa in Norwegen, aber auch um eine offene und sensible Debatte über mögliche Standorte in Deutschland.“ Doch in der SPD gibt es Vorbehalte: „Die aktuellen Diskussionen um die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 dürfen nicht davon ablenken, dass wir bei der Vermeidung von CO2 – gerade auch bei Produktionsprozessen – weiter vorankommen können und müssen“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und mit ihrer Skepsis gegenüber CCS ist sie in der SPD nicht alleine.
