Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. „Wichtig ist, dass wenn wir den Haushalt nicht hinbekommen, wenn der Haushalt scheitert, dass wir dann hier in eine längere Hängepartie eintreten in Deutschland“, sagte er am Montag in Berlin.
Das sei dann eine „Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit“, so der Minister. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“
Der Grünen-Politiker nannte mit der Wachstumsinitiative sowie dem Haushalt zwei entscheidende Punkte, die er für schwierig aber „lösbar“ halte. Vor allem der Haushalt fordere „von allen noch einmal eine große Kraftanstrengung, die alle Seiten aufbringen müssen“, so Habeck. Allerdings sei es falsch, die Grundlagen und die Ziele, auf die man sich geeinigt habe, infrage zu stellen.
„Das wären, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, den sozialen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit im Land zu wahren beziehungsweise den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen.“ Es wäre falsch, diese Grundlagen und diese Ziele aufzukündigen „und es ist auch nicht nötig“, sagte Habeck. „Klar ist allerdings, dass man an vielen Stellen einen Beitrag leisten muss und auch ungewöhnliche Schritte gehen muss“, fügte er hinzu. So könnten etwa die Intel-Milliarden einen Beitrag dazu leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren.
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