In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft“, so Habeck. Das sei aber etwas anderes als Protektionismus. „Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden. Wichtig ist zielgenaues Vorgehen“, sagte der Wirtschaftsminister.
Natürlich sei China noch immer ein wichtiger Handelspartner. „Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken“, so der Grünen-Politiker. Dabei kritisierte er scharf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert hatte. „Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war“, sagte Habeck.
Man habe eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, „von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden“, so der Wirtschaftsminister. In China seien im vergangenen Jahr schon rund ein Viertel der Neuzulassungen elektrisch gewesen, Tendenz stark steigend. „Dort werden wir nach 2035 sicherlich keine Verbrenner mehr verkaufen. Friedrich Merz liegt hier industriepolitisch falsch“, sagte Habeck.
