Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben.
Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in Wiesbaden. Er warb dabei wörtlich für ein „dienendes Anführen“ der EU. Deutschland müsse immer die Mehrheiten organisieren, aber „niemand will, dass Deutschland Basta schreit“, sagte Habeck.
Im anstehenden Wahlkampf komme es nun darauf an, in dieser Frage die Unterschiede zu anderen Parteien klar zu machen. Die Grünen sehe er diesbezüglich als einzige Partei bereits „klar“ aufgestellt, so Habeck.
Zuvor hatte sich schon Annalena Baerbock Mühe gegeben, zu unterstreichen, dass die Grünen geeint dastünden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass auf dem Parteitag diverse „Kampfabstimmungen“ erwartet werden. Auch die Außenministerin stellte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt ihrer Parteitagsrede. Die Ukraine brauche weitere militärische Unterstützung, sagte Baerbock.
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