Nachdem der Wirtschaftsminister wegen der angespannten Haushaltslage bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung gestoßen war, hat er nun wohl eine Lösung für die Finanzierung gefunden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach soll ein Teil des Geldes aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, heißt es von Beteiligten.
Der Großteil soll aus dem Haushaltsbudget des Wirtschaftsministeriums entnommen werden. Im Wirtschaftsministerium laufen deshalb schon die Planungen für Umschichtungen im eigenen Budget. Der Grünen-Politiker will ab dem kommenden Jahr den Fonds für Rohstoffprojekte auflegen. Mit rund einer Milliarde Euro will Habeck die Erschließung neuer Rohstoffquellen unterstützen, um die enormen Abhängigkeiten von chinesischen Materialien zu lösen. Die angedachte Lösung sieht nun so aus, dass der Fonds aus zwei Teilen besteht. Unter anderem soll er bei Forschung und Entwicklung für neue Abbaustätten helfen. Dieses Geld kann Habeck aus dem Sondervermögen KTF finanzieren, heißt es von Beteiligten. Zentraler Bestandteil des Fonds soll die Beteiligung des Bundes an Rohstoffprojekten sein. Mit Eigenkapital will der Staat über die staatliche KfW-Bank neue Rohstoffförderungen im In- und Ausland ermöglichen. Das Geld für Eigenkapital-Beteiligungen kann laut Bericht des „Handelsblatts“ aus rechtlichen Gründen nicht es aus dem KTF kommen. Die Bereitstellung dieser Mittel muss deshalb noch im weiteren Haushaltsverfahren finalisiert werden, heißt es von Beteiligten. Die Ministerien und das Kanzleramt haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr bereits beschlossen. Die Umschichtungen müssten also im Herbst im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden. Der zuständige FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein kritisiert Habecks Plan: „Insbesondere bei Projekten, für die weder ein Gesamtkonzept vorliegt noch Mittel im Regierungsentwurf vorgesehen sind, sollte man äußerst zurückhaltend sein“, sagte Klein dem „Handelsblatt“. Dass Habeck mit seinem Rohstoff-Fonds an den FDP-Haushältern scheitert, wird in Koalitionskreisen aber als unwahrscheinlich betrachtet. Denn auf der anderen Seite werde Habeck vom Kanzleramt unterstützt. Der zuständige SPD-Haushälter Frank Junge sagte: „Einen Rohstoff-Fonds auf den Weg zu bringen, halte ich für notwendig.“
