Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen, zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer so einen Unterschied mache und zur Resilienz beitrage, sollte dafür belohnt werden.
„Deshalb möchte ich, dass wir eine Pilotausschreibung für eine Art Resilienzbonus ermöglichen.“ Auf EU-Ebene wird derzeit ein ähnliches Instrument verhandelt, Anfang 2024 soll der Trilog zwischen Europäischem Rat, Parlament und EU-Kommission über den Net Zero Industry Act (NZIA) starten. Bis zu dessen Abschluss will Habeck aber nicht warten: „Wichtig ist, dass wir das jetzt auf nationaler Ebene über das EEG hinbekommen“, sagte der Vizekanzler dem RND. „Das Solarpaket, das gerade im Parlament ist, bietet sich an, das jetzt schon zu implementieren.“ Zwar boome derzeit der Zubau von Solarenergie in Deutschland, die allermeisten Paneele kämen aber aus China, beklagte Habeck.
„Ich halte es für wichtig, dass Deutschland mindestens Grundanteile eigener Produktion hat. Auch hier sollten Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Und es ist auch eine Frage der Wirtschaftssicherheit, dass wir nicht ausschließlich auf Importe angewiesen sind“, so der Minister. Ursprünglich hatte Habeck den Aufbau neuer Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik mit 1,3 Milliarden Euro fördern wollen, musste die Mittel aber im Zuge des Haushaltskompromisses der Ampel zusammenstreichen.
„Das Programm ist geschmälert. Das ist schmerzhaft, aber wir arbeiten an Lösungen außerhalb des Klima- und Transformationsfonds, um da noch was zu verbessern“, sagte Habeck dem RND. Da das ursprüngliche Programm neben dem Bundeszuschuss auch eine substanzielle Kofinanzierung durch die Länder vorgesehen hatte, hofft man im Wirtschaftsministerium, dass sich die einzelnen Projekte auch mit geringeren Bundesmitteln realisieren lassen. „Wir haben in jedem Fall das feste Ziel, die avisierten Projekte zu verwirklichen. Wir haben starke und innovative Unternehmen und ein großes Interesse von weiteren, die hier investieren wollen. Das sollten wir nutzen“, sagte Habeck.
Der Minister appellierte an die deutschen Hersteller, Produkte aus deutscher Produktion offensiv zu vermarkten. „Gut wäre es, wenn die Anbieter von Solarpaneelen eine Kampagne starten und spezielle Angebot für deutsche Produkte machen“, sagte der Grünen-Politiker.
