Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, über das die Sender RTL und ntv berichtet. In dem Dokument heißt es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU“, schreibt das Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege. Habeck fordert unter anderem schärfere Ausfuhrbedingungen für sanktionierte Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Unternehmen soll nur noch dann der Export in bestimmte Drittstaaten ermöglicht werden, wenn sie im Rahmen der Ausfuhranmeldung transparente Endverbleibserklärungen abgeben.
Vorsätzliche Verstöße sollten möglichst europaweit unter Strafe gestellt werden. Der Minister will zudem bei der EU schärfere Durchgriffsmöglichkeiten erreichen. Dem Europäischen Rat möchte er ein neues Listungskriterium vorschlagen: Personen und Unternehmen sollen demnach schon allein dann sanktioniert werden können, wenn sie ein Produkt mit EU-Herkunft über eine Firma aus einem Drittstaat nach Russland weitergegeben haben. „Wir setzen uns in Brüssel zudem für die Schaffung einer sanktionsrechtlichen Basis ein, um bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empfänger sanktionierter Güter auszuschließen“, heißt es in dem Ministeriums-Papier.
Habeck will darüber hinaus den Druck auf Drittstaaten erhöhen. Dafür brauche es auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, um „nicht-kooperative Jurisdiktionen“ zur Zusammenarbeit zu bewegen – etwa mit der Drohung, Zollerleichterungen aufzuheben. Der Grünen-Minister fordert zudem eine an jedermann gerichtete Pflicht: Wer über sanktionsrelevante Informationen verfügt, soll diese den Sanktionsdurchsetzungsbehörden melden müssen.
