Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.
Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen kann, braucht es laut Habeck mehr Solidarität in der Gesellschaft. „Ich weiß, in Zeiten von Wahlkämpfen klingt das wie Gerede“, sagte Habeck, der als klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur bei den Grünen gilt, es gebe aber „ein Ur-Gen“, solidarisch zu sein. Nur damit könne sich „Deutschland angesichts der veränderten Weltlage behaupten“.
Habeck selbst will auf die angespannte Weltlage unter anderem mit weiteren Maßnahmen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands reagieren. Dafür arbeitet er nach Informationen des „Handelsblatts“ gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie (VSI). Darin sollen unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken. Regierungskreisen zufolge planen die Beteiligten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen.
