Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen.
„Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“. Deutschland müsse auch Menschen Schutz bieten, die in ihren Heimatländern unterdrückt und verfolgt werden. „Aber es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen“, sagte Haldenwang.
Mit Blick auf ein mögliches Sicherheitsrisiko durch ungesteuerte Zuwanderung sagte er: „Viele der Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben sich hier gut integriert, sie leisten wichtige Arbeit. Allerdings haben wir auch einen deutlichen Anstieg an Straftaten in bestimmten Deliktbereichen zu verzeichnen. Die Kriminalstatistik spricht hier Bände. Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland missbraucht, muss zurück in seine Heimat reisen.“
Haldenwang wehrte sich gegen Kritik, sein Wechsel in die Politik lasse den Rückschluss zu, er habe als Chef des Inlandsgeheimdienstes ebenfalls aus politischer Motivation gehandelt. „Mein Anliegen als Verfassungsschutzpräsident war es nicht, Parteien oder Politikern zu gefallen, sondern die Verfassung zu schützen. Und da habe ich die gesetzlichen Möglichkeiten bis an die Grenzen ausgeschöpft. Dass man mit einem derartigen Vorgehen aneckt, bis hinein ins Ministerium, das war mir klar. Aber: Ich habe meine Aufgaben immer nach Recht und Gesetz erfüllt und habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Haldenwang.
Er habe den Eindruck, dass ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abgesprochen werde. „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet eine Person, die sich massiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, von einer Bewerbung ausgeschlossen ist? Während sich gleichzeitig diverse Extremisten in den Bundestag wählen lassen?“
Vergangene Woche hatte Haldenwang überraschend angekündigt, für die CDU in Wuppertal für den Bundestag zu kandidieren. Er gab daher die Amtsführung des Verfassungsschutzes ab, auch wenn er statusrechtlich erst am 31. Dezember die Ruhestandsurkunde überreicht bekommt.
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