Am Montag hat eine Kommission unter Vorsitz von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, ihre Arbeit aufgenommen. „Jetzt geht es darum, dass wir als CDU die Konsequenzen ziehen“, sagte Haseloff der „Welt“.
„Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem wir sagen können: Die Gesellschaft ist dort angekommen, dass keiner mehr bestreitet, dass es Änderungsbedarf gibt.“ Die Kommission besteht aus fast 40 Mitgliedern, die zwei Arbeitsgruppen leiten die Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU ist, und Christiane Schenderlein, die Vorsitzende der AG Kultur und Medien in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview sagte Haseloff, es gehe darum, Reformvorschläge zu erarbeiten, die einstimmig von den Bundesländern beschlossen werden könnten. Wichtig sei, die Kosten der Anstalten zu senken. „Ich halte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den nächsten Jahren im sachsen-anhaltischen Landtag für undenkbar“, sagte Haseloff. Darum müsse es schnell gehen. „Wir wissen, dass die Uhr tickt. Wenn Reformen erst 2026 oder 2028 greifen und bis dahin der Beitrag steigt, dann werden wir schwierige Debatten bekommen.“ Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2020 als einziges Bundesland seine Zustimmung zur letzten Erhöhung des Rundfunkbeitrags verweigert. Daraufhin setzte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durch. Haseloff betonte im Interview: „Der ÖRR ist notwendig, er steht nicht zur Disposition.“ Aber Veränderungen seien nötig, um „die Akzeptanz in der Bevölkerung zurückzugewinnen“: „Wir als Politiker stehen im Wort, sonst nimmt man uns nicht mehr ab, dass wir etwas verändern können. Wir dürfen nicht zulassen, dass das ganze System kollabiert.“
