Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). „Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die Landtagswahl im September, hatte Höcke zur öffentlichen Diskussion aufgefordert. Der TV-Sender „Welt“ will das Rededuell am 11. April live übertragen.
Voigt begründete seine Entscheidung damit, Höcke und die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Es gebe kluge Leute, die diesen Ansatz befürworteten, sagte dazu Haseloff: „Es gibt aber auch kluge Leute, die davor warnen und sagen, damit setzt man diese rechtsextremen Ideen auf Augenhöhe, und damit stellt man Höcke als ernstzunehmende Alternative dar.“
Zudem kritisierte Haseloff das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scharf: Es handle sich beim BSW um eine „nationale, sozialistische, mit einem Personenkult verbundene Partei“, sagte er. „Wo es Personenkult gibt, gibt es auch Huldigungen und Rituale, die einer Demokratie fremd sind.“
Wagenknecht hatte ihr Bündnis mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten als möglichen Koalitionspartner für die CDU in Stellung gebracht. Haseloff sagte nun: „Wie soll denn, bei diesem Programm, bei diesen Ideen, ein Koalitionsvertrag zustande kommen?“ Er sehe nicht, wie das funktionieren könne.
Wagenknecht führe vieles auf eng definierte nationale Interessen zurück, sagte Haseloff weiter. „Germany First; das ist Trumpismus.“ Außerdem sei sie „durch und durch Sozialistin, eigentlich sogar Kommunistin, jedenfalls Marxistin“. Ihm bereite Sorge, dass mit dem BSW eine „weitere Gruppierung die politischen Ränder in den Landtagen verstärken“ könnte.