Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.
„Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. „Aber Diplomatie ist eine hohe Kunst und es gibt aktuell keine realistische Möglichkeit, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen“, so der CDU-Politiker.
Ähnlich wie die AfD profitiere das BSW vom verbreiteten Frust über die Politik der Ampelparteien, sagte Haseloff. „Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wäre, wenn es die Medien nicht gäbe.“
Zudem sei das BSW, führte Haseloff weiter aus, anders als SPD, FDP und Grüne „alles andere als die Mitte“. Die Frage, ob er sich eine Regierungskoalition mit dem BSW grundsätzlich vorstellen könne, beantwortete er dennoch ausweichend: „In Sachsen-Anhalt hat das Bündnis noch nicht einmal einen Landesverband.“
Bei der AfD ging er dagegen stärker auf Distanz. „Ein Konservativer muss angesichts dieser Entwicklung besorgt sein“, sagte er dem „Spiegel“ über aktuelle Umfragen, die der Partei hohe Zustimmungswerte attestieren. Umziehen wolle er nicht mehr, so der 70-jährige Politiker, „aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist“.
Haseloff bekräftigt den Parteitagsbeschluss, wonach die CDU jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt – verwies aber zugleich darauf, dass es in der Kommunalpolitik nicht um legislative Befugnisse gehe: „Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun.“ Dennoch gelte auch für die kommunale Ebene, dass es „keine explizite Zusammenarbeit mit der AfD“ geben dürfe.
Zugleich weist er anderen Parteien eine Mitverantwortung für die komplizierte politische Lage in Ostdeutschland zu. „Die Stimmen in Deutschland für ganz rechts und ganz links sind doch nicht von der CDU gekommen, sondern diese Stimmen haben Ampel und Linke verloren“, sagte Haseloff. Es hänge daher vor allem an der CDU, dass funktionsfähige proeuropäische Regierungen noch zustande kommen könnten. „Auch die anderen staatstragenden Parteien müssen deshalb darauf achten, dass die CDU stabil bleibt“, sagte der Ministerpräsident.
