Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Haseloff schlug vor, der Staat solle die staatlichen Abgaben auf Energie „soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten – in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren“. Er forderte „ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen“.
Die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. „Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten“, forderte Haseloff.
Die Haushaltsnotlage lasse sich mit den bestehenden Regelungen der Schuldenbremse rechtfertigen. „Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte der CDU-Politiker. Er nannte den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.
„Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation.“ Zuvor müsse die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen. „Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen.“
