Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte Haßelmann dem RND. „Konkret vereinbart ist bislang nichts.“ Haßelmann fügte hinzu: „Union und SPD sind offenbar sehr mit sich selbst beschäftigt. Dabei steht fest: Für alles, was ansteht, braucht es breite Mehrheiten im Parlament.“ Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne gemeinsam noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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